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1. Neue Vermögensschonbeträge im SGB XII (ex-Sozialhilfe) ab dem

    1. April 2017 !

 

Kein Aprilscherz !

 

Nach langem Ringen werden die Freibeträge für den Lestungsbezieher, den Ehegatten/Lebenspartner und Kinder beträgt einheitlich nun 5.000 Euro ! 

 

2. Noch einmal Insolvenzgeld: BSG vom 17.03.2015

 

Wird nach einem Insolvenzereignis das Unternehmen weitergeführt und gerät (auch Jahre später) erneut in Schieflage, gibt es erneutes Insol-venzgeld nur, wenn das Unternehmen die allgemeine Zahlungsfähig-keit wieder erlangt.

(Bestätigung von BSG, Urteil vom 29.5.2008 ‑ B 11a AL 57/06 R ‑ BSGE 100, 282 = SozR 4-4300 § 183 Nr 9).

 

Verfahrensgeschichte

 
SG Dortmund                      - S 56 AL 653/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 16 AL 171/11 -
Bundessozialgericht            - B 11 AL 9/14 R -

 

3. Neue Berufskrankheiten ab dem 01.01.2015 !

 

Folgende neuen BK sind nun anerkennungs- und entschädigungsfähig:


BK-Nr. 1319: Larynxkarzinom durch intensive und mehrjährige Exposition gegenüber schwefelsäurehaltigen Aerosolen.

BK-Nr. 2113: Druckschädigung des Nervus medianus im Carpaltunnel (Carpaltunnel-Syndrom) durch repetitive manuelle Tätigkeiten mit Beugung und Streckung der Handgelenke, durch erhöhten Kraftaufwand der Hände oder durch Hand-Arm-Schwingungen

BK-Nr. 2114: Gefäßschädigung der Hand durch stoßartige Krafteinwirkung (Hypothenar-Hammer-Syndrom und Thenar-Hammer-Syndrom)"

BK-Nr. 5103: Plattenepithelkarzinome oder multiple aktinische Keratosen der Haut durch natürliche UV-Strahlung
 

 

4. SGB II ("Hartz IV") - Regelsatz ist eben nicht in jedem Fall das Existenzminimum -  das Bundessozialgericht hält selbst eine längerdauernde Kürzung um 30 % für "verfassungsgemäß"!

 

Aus der Pressemitteilung des Gerichts vom 09.03.2016:

 

"Die gesetzliche Ermächtigung zur Aufrechnung in Höhe von 30% des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre ist mit der Verfassung vereinbar. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz) ist als Gewährleistungsrecht auf die Ausgestaltung durch den Gesetzgeber angelegt. Gegenstand dieser Ausgestaltung sind nicht nur die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und das Verfahren ihrer Bemessung, sondern können auch Leistungsminderungen und Leistungsmodalitäten sein. Die Aufrechnung nach § 43 SGB II, die die Höhe der Leistungsbewilligung unberührt lässt, aber die bewilligten Geldleistungen nicht ungekürzt dem Leistungsberechtigten zur eigenverantwortlichen Verwendung zur Verfügung stellt, ist eine verfassungsrechtlich zulässige Ausgestaltung des Gewährleistungsrechts. Dies gilt zumal für die Aufrechnung in Höhe von 30% des maßgebenden Regelbedarfs. Denn diese knüpft an eine vorwerfbare Veranlassung des Erstattungsanspruchs durch den Leistungsberechtigten und damit an seine Eigenverantwortung als Person an, die Teil der Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz zugrunde liegenden Vorstellung vom Menschen ist. Zudem enthalten die gesetzlichen Regelungen mit der Einräumung von Ermessen hinsichtlich des Ob und der Dauer einer Aufrechnung, der Möglichkeit einer Aufhebung des Dauerverwaltungsakts der Aufrechnung bei Änderung der Verhältnisse sowie mit der möglichen Bewilligung ergänzender Leistungen während der Aufrechnung bei besonderen Bedarfslagen hinreichende Kompensationsmöglichkeiten, um verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Härten im Einzelfall zu begegnen." (Az.:  B 14 AS 20/15 R)

 

Übrigens: Ob ein Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hat nach § 13 satz 1 Ziffer 11 BVerfGG  allein das Bundesverfasungsgericht zu entscheiden.

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